Rechtsprechung
| LG Cottbus, 13.12.2017 - 4 O 167/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 13.12.2017 - 4 O 167/14
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 11 U 16/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14
Kollusionsvergabe - Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter …
Auszug aus LG Cottbus, 13.12.2017 - 4 O 167/14
Die Sittenwidrigkeit kann sich auch aus Begleitumständen des Geschäfts, insbesondere den zugrundeliegenden Motiven und dem verfolgten Zweck ergeben (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.08.2016, 1 U 159/14).Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz nur im Schutzzweck der nichtigkeitsbegründenden Norm, der nicht konterkariert werden darf und durch den Gedanken der Generalpräventation (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.08.2016, 1 U 159/14, m. w. N.).
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts
Auszug aus LG Cottbus, 13.12.2017 - 4 O 167/14
Ein Außerachtlassen von Vergabevorschriften zum Nachteil potentieller anderer Bieter, die deshalb keine Möglichkeiten haben, sich im Rahmen eines fairen Wettbewerbs um den Zuschlag zu bemühen, ist ein geschlossener Vertrag ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt und der Vertragspartner (hier die Klägerin) davon Kenntnis hat (BGH NJW 2005, 1490). - OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Sittenwidrigkeit eines Beratungsvertrags: Verfahrensfehlerhafte Beteiligung einer …
Auszug aus LG Cottbus, 13.12.2017 - 4 O 167/14
Flankiert werden diese Regelungszwecke durch umfassende Transparenzanforderungen im Sinne von Informations-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten (OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015, 4 U 77/14).